Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.kuhhandel zugänglichen Services durch die Inserenten (Nutzer-AGB)

1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB

1.1.
Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Nutzer auf der Website www.kuhhandel nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets, ferner die Anforderungen an die Gestaltung von Inseraten erlaubter Tiere gemäß europäischer Richtlinien sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Es handelt sich um Dienstleistungen von „rotatoe. e.U.“. Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt, vertreten durch die Geschäftsführung.

1.2.
Etwaige vor Vertragsschluss (Anmeldung und Inseratekauf) getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn kuhhandel diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3.
kuhhandel behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von kuhhandel für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungs- und Inserierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.4.
kuhhandel wird dem Nutzer Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.


2. Leistungsgegenstand, Änderungen

2.1.
kuhhandel ist eine Internetplattform, auf der vom Nutzer gegen Entgelt Nutztierinserate eingestellt werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Tier-Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Inseratspaket ab.

2.2.
Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.

2.3.
kuhhandel behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Insratepakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von kuhhandel ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.


3. Nutzungsrechte

3.1.
Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie kuhhandel und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte ein:

das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

kuhhandel ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.


3.2.
Alle auf der Internetseite von kuhhandel zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Tierbezeichnungen, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von kuhhandel zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.


3.3.
Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von Kuhhandel Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verp? ichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Kuhhandel zurückzugeben oder Kuhhandel die Löschung schriftlich zu bestätigen.



3.4.
Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an kuhhandel eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.


4.Vertragsschluss, Registrierung

4.1.
Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

4.2.
Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist kuhhandel berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

4.3.
Mit der Absendung der Registrierungsdaten an kuhhandel sowie dem Erwerb der Inserierungsmöglichkeit wird kuhhandel ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.


4.4.
Über die Annahme des Angebots entscheidet kuhhandel nach freiem Ermessen. Bestätigt kuhhandel die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch kuhhandel kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und kuhhandel zu Stande.



4.5.
Je Nutzer (d. h. juristische Person) ist nur eine Registrierung auf kuhhandel gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Niederlassungen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei kuhhandel ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.

4.6.
Der Nutzer verpflichtet sich, kuhhandel Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.


4.7.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. kuhhandel weist darauf hin, dass kuhhandel-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.

4.8.
Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist kuhhandel umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.


5. Preise

5.1.
Der Basispreis für die Dienstleistungen von kuhhandel richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Kuhhandel ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.

5.2.
Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von kuhhandel nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.


6. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

6.1.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt kuhhandel seine Leistungen mit den Inseratspreisen in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten eingezogen.

6.2.
Alle Beträge sind grundsätzlich mit Erwerb der Inserate fällig. Etwaige administrative Verzögerungen (offizielle Bank- und Überweisungszeiten) sind jedoch gestattet.



7. Dauer des Vertrags, Kündigung


7.1.
Der Vertrag wird mit der vollzogenen Anmeldung und dem Erwerb der Inserate auf die jeweilige Dauer geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von kuhhandel jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von Kuhhandel mit einer Frist von 4 Wochen und vom Nutzer mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls geht der Vertrag in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit über.

7.2.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht kuhhandel insbesondere zu,

    wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
    - Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von kuhhandel nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
    - Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
    - Ziffer 4.7 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
    - Ziffer 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder nicht erlaubte Tiere im Sinne der europäischen Richtlinien zu handeln)

    wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

8. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

8.1.
Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von kuhhandel. kuhhandel wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese

nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von kuhhandel entsprechen oder

nach Meinung von kuhhandel rechtswidrig sind.

8.2.
Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Kuhhandel zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Kuhhandel zu entfernen.

8.3.
kuhhandel ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn

der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von kuhhandel verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden;

der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt;

ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

8.4.
In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). kuhhandel ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 72,– Euro zu erheben.

8.5.
Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird kuhhandel Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist kuhhandel ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 600,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.


9.Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

9.1.
Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. kuhhandel ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 18 Abs. 1 ECG ist kuhhandel nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

9.2.
Der Nutzer stellt kuhhandel von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der kuhhandel-Website durch den Nutzer gegen kuhhandel und deren Mitarbeiter geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch kuhhandel einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.


10. Gewährleistung

10.1.
kuhhandel gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.

10.2.
Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von kuhhandel nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten werden von kuhhandel wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigt.

10.3.
Beim Einstellen von Bilddateien haftet kuhhandel nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen und Richtigkeit.


11. Haftung von kuhhandel

11.1.
kuhhandel haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die kuhhandel oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch kuhhandel, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von kuhhandel eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von kuhhandel oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2.
kuhhandel haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3.
Für Datenverluste des Nutzers haftet kuhhandel, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von kuhhandel ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.

11.4.
Soweit kuhhandel gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

11.5.
In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von kuhhandel – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.6.
Soweit die Haftung von kuhhandel ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von kuhhandel.


12. Haftung des Nutzers

12.1.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche sowie artenschutzrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornographischen, tierquälerischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.

12.2.
Der Nutzer ist verpflichtet, kuhhandel von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und kuhhandel alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.


13. Schlussbestimmungen

13.1.
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Klagenfurt. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.

13.3.
kuhhandel ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

13.4.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.

 

Stand 02.07.2011

 
 
 
 
Kuhhandel
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